Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk√§ufers erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Sie gelten somit auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Neufassungen der Bedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde/K√§ufer nach ihrer √úbersendung nicht binnen zwei Wochen schriftlich widerspricht. Sp√§testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest√§tigungen des K√§ufers unter Hinweis aus seine Gesch√§fts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdr√ľcklich widersprochen und werden in keinem Fall Vertragsbestandteil. Mitarbeiter des Verk√§ufers sind zu m√ľndlichen Vertragsabreden, m√ľndlichen √Ąnderungen dieser Gesch√§ftsbedingungen und sonstigen m√ľndlichen Absprachen nicht befugt. Erg√§nzende oder abweichende Vereinbarungen bed√ľrfen stets der schriftlichen Best√§tigung des Verk√§ufers. Dem Kunden ist bekannt, dass ausschlie√ülich im Zusammenhang mit der Gesch√§ftsverbindung personenbezogene Daten zu unserer ausschlie√ülichen Verwendung gespeichert werden. Eine gesonderte Mitteilung dar√ľber ergeht nicht. Der Vertragsschluss bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung des Verk√§ufers. Im Falle der telefonischen Auftragsannahme durch den Verk√§ufer gehen Fehllieferungen, die auf √úbermittlungsfehlern beruhen, zu Lasten des K√§ufers, wenn dieser nicht ausdr√ľcklich eine Auftragsbest√§tigung fordert.

II. LIEFERUNGEN

Angebote des Verk√§ufers sind unverbindlich. Auftr√§ge und Liefervertr√§ge kommen erst mit ihrer schriftlichen Best√§tigung oder Lieferung zu Stande. Proben gelten als Durchschnittsmuster. Abweichungen bis maximal 15% vom Kostenvoranschlag des Verk√§ufers kann der K√§ufer nicht r√ľgen. Dies gilt nicht f√ľr feste Preiszusagen des Verk√§ufers. Die vom Verk√§ufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist hat der K√§ufer eine Verl√§ngerung der Lieferfrist um eine Woche zu gew√§hren. Sofern der Verk√§ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K√§ufer Anspruch an eine Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 0,10% f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h√∂chstens bis zu 2% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers. Der Verk√§ufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Abnahme von Waren, deren Lieferzeit sich √ľber l√§ngere Zeit als einen Monat erstreckt, hat in m√∂glichst gleichen Teilen w√§hrend der vereinbarten Lieferzeit zu erfolgen. Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt f√ľhren zu einer angemessenen Verl√§ngerung der vereinbarten Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit. Als F√§lle der h√∂heren Gewalt gelten Mangel an Transportmitteln, Verkehrsst√∂rungen, beh√∂rdliche Anordnungen, Ein- und Ausfuhrverbote, sowie Betriebsst√∂rungen jeder Art, die z.B. bedingt sind durch M√§ngel an Zufuhr von Energie, St√∂rungen beim Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten. Der Verk√§ufer wird dem K√§ufer mitteilen, wenn die Lieferung aus dem erw√§hnten Gr√ľnden nicht oder nicht vollst√§ndig erfolgen kann. In diesen F√§llen kann der Verk√§ufer von der Lieferverpflichtung zur√ľcktreten, Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers sind ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Haftung des Verk√§ufers daf√ľr, dass die gelieferte Ware, f√ľr die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist, besteht nicht. Teillieferungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zul√§ssig. Berechnet wird das vor dem Versand festgestellte Gewicht. Bei allen Auftr√§gen behalten wir uns Mehr- und Minderlieferungen bis 10% der Gewichtsmenge vor.

III. KOSTEN UND PREISE

Ma√ügebend sind die in der Best√§tigung des Verk√§ufers genannten Preise. Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise in ‚ā¨ (Euro), beinhaltend die Entsorgung des Verpackungsmaterials durch den Kunden/K√§ufer, zuz√ľglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, freibleibend und ohne Bindung f√ľr weitere Lieferungen. Zus√§tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Durch beh√∂rdliche Ma√ünahmen nach Vertragsschluss erwachsende Spesen, sonstige Abgaben oder Preiserh√∂hungen, wie z.B. Steuern, Z√∂lle, Frachten, Geb√ľhren oder Abgaben, ebenso die √Ąnderung der Einfuhr- und Zollbestimmungen gehen stets zu Lasten des K√§ufers. Werden uns nicht getauschte Mehrwegverpackungsmittel (z.B. E2 ‚Äď Kisten und H1 ‚Äď Paletten) nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich angezeigt, so hat der Kunde/K√§ufer hierf√ľr die Kosten zu √ľbernehmen. Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verz√∂gert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gr√ľnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie√ülich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) bis zu 1% des Bestellwertes pro Tag zu verlangen.

IV. GEFAHR√úBERGANG UND GL√ĄUBIGERVERZUG

Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Ware auf das Transportmittel, ganz gleich, ob dieses Transportmittel vom Verk√§ufer oder K√§ufer gestellt wird, verladen wurde; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Eine eventuelle Versicherung kann ‚Äď falls es der Absender f√ľr gegeben h√§lt ‚Äď abgeschlossen werden und geht zu Lasten des Empf√§ngers. Der K√§ufer tr√§gt die Gefahr auch f√ľr eventuelle R√ľcksendungen. Kommt der K√§ufer mit der Abnahme der Lieferung in Verzug, so ist der Verk√§ufer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 3 Tagen Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zur√ľckzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn es sich um verderbliche Ware handelt, der K√§ufer die Annahme ernsthaft und endg√ľltig verweigert oder offenkundig auch nicht innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises im Stande ist. Stehen dem Verk√§ufer Anspr√ľche auf Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu, so gilt ohne Nachweis ein Schaden in H√∂he 75% des Rechnungswertes als eingetreten. Der Nachweis eines h√∂heren Schadens bleibt unber√ľhrt.

V. MITWIRKUNGSPFLICHTEN, BEANSTANDUNGEN, GEW√ĄHRLEISTUNG

Lieferungen des Verk√§ufers sind gem√§√ü ¬ß 377 HGB unverz√ľglich nach Empfang/Ankunft der Ware zu pr√ľfen. M√§ngelr√ľgen sowie Beanstandungen der Menge oder des Gewichtes sind zum einem dem Spediteur mitzuteilen und zum anderen unverz√ľglich, sp√§testens binnen 24 Stunden schriftlich oder fernm√ľndlich in der Weise zu erheben, dass der Verk√§ufer die Rechtzeitigkeit und die Berechtigung der R√ľge einwandfrei nachpr√ľfen kann. Nach M√∂glichkeit ist ein Bild der Ware mit zu √ľbersenden. Das Abgangsgewicht ist ma√ügebend. Normaler Gewichtsschwund w√§hrend des Transports geht zu Lasten des K√§ufers. Bei Beanstandungen des Gewichts der Ware ist dem Verk√§ufer mit der Reklamation ein Wiegeprotokoll zu √ľbersenden. Nicht ordnungsgem√§√ü ger√ľgte Ware gilt als genehmigt. Nach Beginn der Verarbeitung oder Weiterversand der Ware sind M√§ngelr√ľgen in jedem Fall ausgeschlossen. Die Verpackung der Ware gilt als genehmigt, sofern sie nicht bei √úbernahme der Ware durch den K√§ufer oder Bef√∂rderer ger√ľgt wird. Bei M√§ngeln oder Fehlern einer schriftlich zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware ist der Verk√§ufer nach seiner Wahl zur Wandlung, Minderung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, es sei denn das G√ľltigkeitsdatum der Ware ist im Hause des K√§ufers abgelaufen. Bei Ersatzlieferungen ist die beanstandete Ware zur√ľckzugeben. Der K√§ufer hat keinerlei Anspr√ľche auf Schadenersatz, es sei denn, es liegt eine vors√§tzliche oder grobe fahrl√§ssige Vertragsverletzung des Verk√§ufers oder seiner Erf√ľllungsgehilfen vor. Der Schadensersatz beschr√§nkt sich in jedem Fall auf den der gelieferten Ware unmittelbar selbst anhaftenden Schaden. Jegliche Haftung f√ľr Mangelfolgesch√§den wird ausgeschlossen. Gew√§hrleistungsanspr√ľche stehen nur dem unmittelbaren K√§ufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehende Regelung ist abschlie√üend und schlie√üt sonstige Gew√§hrleistungsanspr√ľche jeglicher Art aus. Durch eine M√§ngelr√ľge wird weder die Abnahme- noch die Zahlungsverpflichtung hinausgeschoben.

VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Rechnungssumme ist direkt an den Verkäufer per Vorkasse zu zahlen. Kontoinhaber: ANTARAS BOL UG Geldinstitut: Kreissparkasse Köln, IBAN: DE58370502990001040276 S.W.I.F.T.:COKSDE33XXX. Die Lieferung erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Geldeingang.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Lieferungen der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem√§√ü ¬ß 455 BGB mit nachstehenden Erweiterungen. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung s√§mtlicher Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus der Gesch√§ftsverbindung Eigentum des Verk√§ufers. Im Falle einer Verarbeitung der gelieferten Ware geht das Eigentum an der neuen Sache auf den Verk√§ufer √ľber. W√§hrend und auch nach der Verarbeitung der Ware ist der K√§ufer Verwahrer derselben f√ľr den Verk√§ufer. Die neue Sache wird als Vorbehaltsware behandelt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren wird stets f√ľr den Verk√§ufer als Hersteller i. S. d. ¬ß 950 BGB vorgenommen. Wenn der K√§ufer Waren des Verk√§ufers mit Waren anderer Verk√§ufer oder mit seinen eigenen Waren verbindet, vermischt oder verarbeitet so erlangt der Verk√§ufer auf jeden Fall im Verh√§ltnis des Rechnungswertes einschlie√ülich Mehrwertsteuer der von ihm gelieferten Waren zu dem Wert der anderen Waren das Eigentum an der neuen Sache gem√§√ü dem oben bezeichneten Besitzkonstitut. Die Wertsteigerung aus der Verarbeitung der Ware kann nicht der Verk√§ufer, sondern nur der K√§ufer in Anspruch nehmen. Die Forderungen des K√§ufers aus dem Weiterverkauf bzw. der Verarbeitung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in H√∂he des Rechnungswertes der gelieferten Ware einschlie√ülich der Mehrwertsteuer an den Verk√§ufer abgetreten und zwar gleich ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die Abtretungen nimmt der Verk√§ufer hiermit an. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltsverk√§ufers nur in H√∂he des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. F√ľr den Fall, dass die Vorbehaltsware vom K√§ufer zusammen mit anderen, nicht dem Verk√§ufer geh√∂renden Waren, sei es ohne, sei es nach Vereinbarung, verkauft wird, gilt di Abtretung der Kaufpreisforderung nur in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware bzw. des Miteigentumsanteils, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist. Der K√§ufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware bzw. Miteigentumsware nur mit der Ma√ügabe berechtigt und erm√§chtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gem√§√ü Punkt 4 auf den Verk√§ufer √ľbergeht. Hat der K√§ufer schon fr√ľher √ľber seine Forderungen aus Verk√§ufen verf√ľgt, insbesondere durch eine Globalzession, oder die von ihm hergestellten und herzustellenden Waren im Voraus Dritten √ľbereignet, so ist er zur Verarbeitung der vom Verk√§ufer gelieferten Waren und zur Verf√ľgung √ľber diese w√§hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht berechtigt. Er hat dies dem Verk√§ufer unaufgefordert und sofort mitzuteilen. Eine Vorausverf√ľgung √ľber die Ware zugunsten eines Dritten vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen berechtigt den Verk√§ufer zum R√ľcktritt oder zu Schadensersatzanspr√ľchen wegen Nichterf√ľllung. Zu einer anderen Verf√ľgung als zum Weiterverkauf und zur Weiterver√§u√üerung im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang ist er K√§ufer nicht berechtigt. Er darf di Vorbehaltsware insbesondere nicht verpf√§nden, zur Sicherung √ľbereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Wird die Ware von dritter Stelle gepf√§ndet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der K√§ufer verpflichtet, dem Verk√§ufer sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten tr√§gt der K√§ufer. Das gleiche gilt f√ľr die nach Weiterverarbeitung entstandene Ware und abgetretene Forderungen. Der K√§ufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung erm√§chtigt. Die Einziehungsbefugnis des Verk√§ufers bleibt von der Einziehungserm√§chtigung des K√§ufers unber√ľhrt. Der Verk√§ufer wird die Forderung selbst nicht einziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem√§√ü nachkommt, er nicht in Insolvenz f√§llt, zahlungsunf√§hig wird oder sonst das Sicherungsinteresse des Verk√§ufers nicht gef√§hrdet wird. Auf Verlangen des Verk√§ufers hat der K√§ufer ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugeh√∂rigen Unterlagen auszuh√§ndigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt gem√§√ü den vorstehenden Bestimmungen bleibt bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verk√§ufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und ein Saldo zugunsten des Verk√§ufers gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt des Verk√§ufers ist in der Weise bedingt, das mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verk√§ufers aus der Gesch√§ftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den K√§ufer √ľbergeht und die abgetretenen Forderungen dem K√§ufer zustehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden/K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verk√§ufer auf Kosten des K√§ufers zur R√ľcknahme nach Mahnung und R√ľcktritt berechtigt und der K√§ufer zur Herausgabe verpflichtet. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des K√§ufers freizugeben, als ihr Nennwert den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 50% √ľbersteigt.

VIII. HAFTUNG

Die Haftung f√ľr Sch√§den, die auf einer einfach oder leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten sind, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesen F√§llen ist die Haftung des Verk√§ufers auf den Ersatz vorhersehbarer Sch√§den beschr√§nkt. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer unverschuldeten Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verk√§ufer gegen√ľber deliktische Anspr√ľche geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verj√§hrungsfrist unber√ľhrt; der K√§ufer ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Schadensersatzanspr√ľche dem Verk√§ufer gegen√ľber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend zu machen, von dem Zeitpunkt an, ab dem er Kenntnis von allen anspruchsbegr√ľndenden Voraussetzungen erlangt hat oder h√§tte erlangen k√∂nnen. Die vorstehenden Regeln gelten auch zu Gunsten der Arbeitnehmer des Verk√§ufers wegen direkt an diese gerichteten Anspr√ľche. Der Verk√§ufer ist in Bezug auf die gelieferten Waren ausschlie√ülich als Vermittler t√§tig. Er √ľbernimmt f√ľr die Lieferungen seiner Vorlieferanten keinerlei Haftung und/oder Nachweispflicht daf√ľr, dass die Ware nicht mit BSE Erreger, evtl. Dioxinr√ľckst√§nden etc. behaftet ist.

IX. VERJ√ĄHRUNG

Die Verj√§hrung gegenseitiger Anspr√ľche regelt sich nach den jeweils g√ľltigen gesetzlichen Bestimmungen.

X. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Sollten eine Bestimmung dieser Gesch√§ftsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ber√ľhrt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen. Erf√ľllungsort f√ľr Lieferung und Zahlung ist der Gesch√§ftssitz der Firma Antaras Bol UG Gesch√§ftsf√ľhrer Alexei Odintsov, Talgat Baikurazov in Sankt Augustin, soweit nichts anderes bestimmt ist. Als Gerichtsstand wird ‚Äď soweit die Voraussetzungen des ¬ß 38 ZPO vorliegen ‚Äď f√ľr alle Anspr√ľche der Vertragsparteien (auch bei Wechsel- und Scheckklagen) R√∂srath vereinbart. Der Verk√§ufer ist berechtigt, ohne R√ľcksicht auf den Streitwert, nach seiner Wahl bei dem f√ľr Sankt Augustin zust√§ndigen Amts- oder Landesgericht zu klagen. Die Firma Antaras Bol UG Gesch√§ftsf√ľhrer Alexei Odintsov, Talgat Baikurazov und der Kunde/K√§ufer vereinbaren gem√§√ü Art. 27 EGBGB die ausschlie√üliche Anwendung deutschen Rechts auf di zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehungen. Die Anwendung des einheitlichen UN ‚Äď Kaufrechts wird gem√§√ü Art. 6 CISG ausgeschlossen.
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